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   VGH Hessen, 15.10.2014 - 1 A 1837/11   

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https://dejure.org/2014,41544
VGH Hessen, 15.10.2014 - 1 A 1837/11 (https://dejure.org/2014,41544)
VGH Hessen, Entscheidung vom 15.10.2014 - 1 A 1837/11 (https://dejure.org/2014,41544)
VGH Hessen, Entscheidung vom 15. Oktober 2014 - 1 A 1837/11 (https://dejure.org/2014,41544)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 5 Abs 5 Satz 3 HBeiVO
    Beihilfe bei Todesfall

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Abstellen auf den Zeitpunkt des Tages vor dem Tod des ursprünglich Beihilfeberechtigten als fiktiven Antragszeitpunkt bei der Berechnung der maßgeblichen Versicherungsbeiträge

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beihilfe; Sachleistungsbeihilfe; Todesfall; Vererblichkeit

  • rechtsportal.de

    HBeihVO § 5 Abs. 5 S. 3; HBeihVO § 16 Abs. 1
    Abstellen auf den Zeitpunkt des Tages vor dem Tod des ursprünglich Beihilfeberechtigten als fiktiven Antragszeitpunkt bei der Berechnung der maßgeblichen Versicherungsbeiträge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2015, 299
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

  • VGH Baden-Württemberg, 15.12.2010 - 10 S 1820/09

    Vererblichkeit von Beihilfeansprüchen - zum Anspruch auf Beihilfeleistungen für

    Auszug aus VGH Hessen, 15.10.2014 - 1 A 1837/11
    Gegen das ihm am 3. August 2011 zugestellte Urteil hat der Beklagte am 2. September 2011 Berufung eingelegt und diese wie folgt begründet: Das Verwaltungsgericht habe sich im Wesentlichen auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Urteil vom 15.12.2010 - 10 S 1820/09) bezogen, die auf die Fallkonstellation der Sachleistungsbeihilfe nicht übertragbar sei.

    § 16 HBeihVO knüpft ersichtlich daran an, dass der Anspruch des Beihilfeberechtigten nach der bisheriger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts mit dessen Tod unterging, und begründet für nahe Angehörige (Abs. 1) oder denjenigen, der Aufwendungen für den verstorbenen Beihilfeberechtigten bezahlt hat (Abs. 2), einen eigenständigen Beihilfeanspruch (Nitze, Hessische Beihilfenverordnung, Kommentar, Stand Oktober 2012, § 16 HBeihVO, Rn. 1; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15. Dezember 2010 - 10 S 1820/09 -, juris, Rn. 21 zur vergleichbaren Norm des § 16 BeihVO BW; BVerwG, Urteil vom 1. April 1976 - II C 39.73 -, juris, Rn. 21 zur vergleichbaren Regelung in Nr. 14 BhV vom 28. Oktober 1965, GMBl. S. 383).

    Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat demgegenüber in dem vom Verwaltungsgericht mehrfach zitierten Urteil vom 15. Dezember 2010 (- 10 S 1820/09 - juris, Rn. 28 ff.) für die vergleichbare Regelung in § 16 BeihVO BW ausgeführt, die Regelung die nahen Angehörigen betreffend sei auch bei Annahme der Vererblichkeit des Beihilfeanspruchs nicht funktionslos, da der Personenkreis nicht zwangsläufig identisch sei.

    Ob vor diesem Hintergrund die materiell-rechtliche Ausschlussfrist des § 17 Abs. 10 HBeihVO, wonach eine Beihilfe nur gewährt wird, wenn der Beihilfeberechtigte sie binnen einer Ausschlussfrist von einem Jahr nach Entstehen der Aufwendungen, der ersten Ausstellung der Rechnung oder der Bescheinigung des Geldwerts von Sachleistungen beantragt hat, im Falle des § 16 HBeihVO erst mit dem Ablauf des Todestages des ursprünglich Beihilfeberechtigten zu laufen beginnt (so VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15. Dezember 2010 -10 S 1820/09 -, juris) sei dahingestellt, da der Kläger diese Frist in jedem Fall eingehalten hat.

  • BVerwG, 30.11.1964 - VIII C 268.63

    Begriff der Sachleistungen - Umfang der Alimentationspflicht - Grundsatz des

    Auszug aus VGH Hessen, 15.10.2014 - 1 A 1837/11
    Zielrichtung der Sachleistungsbeihilfe, für deren Gewährung nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts weder aus der Fürsorgepflicht noch aus dem Gleichheitsgrundsatz eine Verpflichtung besteht (BVerwG, Urteil vom 30. November 1964 - VIII C 268.63 - BVerwGE 20, 44 und Urteil vom 21. März 1979 - VI C 25.76 - juris, Rn. 17, m.w.N.), ist es nicht, ungedeckte Aufwendungen für Krankheitskosten auszugleichen (Nitze, Hessische Beihilfenverordnung, Kommentar, Stand Oktober 2012, § 5 HBeihVO, Rn. 58), denn solche entstehen in der vom Sachleistungsprinzip beherrschten gesetzlichen Krankenversicherung nicht oder nur in geringem Umfang.

    Die Fürsorgepflicht für das Wohl des Beamten und seiner Familie gebietet, wie dargelegt, keine über den Wortlaut des § 5 Abs. 5 Satz 3 HBeihVO hinausgehende Begünstigung der in § 16 HBeihVO genannten Angehörigen, denn auch insoweit gilt, dass weder die Fürsorgepflicht noch der Gleichheitsgrundsatz eine Verpflichtung zur Gewährung der Sachleistungsbeihilfe begründen (BVerwG, Urteil vom 30. November 1964 - VIII C 268.63 - BVerwGE 20, 44 und Urteil vom 21. März 1979 - VI C 25.76 - juris, Rn. 17, m.w.N.) oder eine erweiternde Auslegung erforderlich machen.

  • BVerwG, 21.03.1979 - 6 C 25.76

    Begriff des Sachleistungssurrogats - Inanspruchnahme einer Geldleistung statt

    Auszug aus VGH Hessen, 15.10.2014 - 1 A 1837/11
    Zielrichtung der Sachleistungsbeihilfe, für deren Gewährung nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts weder aus der Fürsorgepflicht noch aus dem Gleichheitsgrundsatz eine Verpflichtung besteht (BVerwG, Urteil vom 30. November 1964 - VIII C 268.63 - BVerwGE 20, 44 und Urteil vom 21. März 1979 - VI C 25.76 - juris, Rn. 17, m.w.N.), ist es nicht, ungedeckte Aufwendungen für Krankheitskosten auszugleichen (Nitze, Hessische Beihilfenverordnung, Kommentar, Stand Oktober 2012, § 5 HBeihVO, Rn. 58), denn solche entstehen in der vom Sachleistungsprinzip beherrschten gesetzlichen Krankenversicherung nicht oder nur in geringem Umfang.

    Die Fürsorgepflicht für das Wohl des Beamten und seiner Familie gebietet, wie dargelegt, keine über den Wortlaut des § 5 Abs. 5 Satz 3 HBeihVO hinausgehende Begünstigung der in § 16 HBeihVO genannten Angehörigen, denn auch insoweit gilt, dass weder die Fürsorgepflicht noch der Gleichheitsgrundsatz eine Verpflichtung zur Gewährung der Sachleistungsbeihilfe begründen (BVerwG, Urteil vom 30. November 1964 - VIII C 268.63 - BVerwGE 20, 44 und Urteil vom 21. März 1979 - VI C 25.76 - juris, Rn. 17, m.w.N.) oder eine erweiternde Auslegung erforderlich machen.

  • BVerwG, 01.04.1976 - II C 39.73

    Vererblichkeit des Beihilfeanspruchs - Geltendmachung des Beihilfeanspruchs -

    Auszug aus VGH Hessen, 15.10.2014 - 1 A 1837/11
    § 16 HBeihVO ist im Zusammenhang mit dem in § 1 Abs. 2 Satz 2 HBeihVO geregelten Ausschluss der Vererblichkeit des Beihilfeanspruchs zu sehen, der mit der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 27. Mai 1982 - 2 C 50.81 - juris, vom 22. Oktober 1976 - VI C 55.72 - Buchholz 238.91 - Nr. 14 BhV Nr. 4, vom 1. April 1976 - II C 39.73 -, juris und vom 25. April 1963 - VIII C 216.63 -, BVerwGE 16, 68) in Einklang stand.

    § 16 HBeihVO knüpft ersichtlich daran an, dass der Anspruch des Beihilfeberechtigten nach der bisheriger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts mit dessen Tod unterging, und begründet für nahe Angehörige (Abs. 1) oder denjenigen, der Aufwendungen für den verstorbenen Beihilfeberechtigten bezahlt hat (Abs. 2), einen eigenständigen Beihilfeanspruch (Nitze, Hessische Beihilfenverordnung, Kommentar, Stand Oktober 2012, § 16 HBeihVO, Rn. 1; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15. Dezember 2010 - 10 S 1820/09 -, juris, Rn. 21 zur vergleichbaren Norm des § 16 BeihVO BW; BVerwG, Urteil vom 1. April 1976 - II C 39.73 -, juris, Rn. 21 zur vergleichbaren Regelung in Nr. 14 BhV vom 28. Oktober 1965, GMBl. S. 383).

  • BVerwG, 22.10.1976 - VI C 55.72

    Beihilfeansprüche - Träger der Sozialhilfe - Überleitung - Erlöschen mit Tode

    Auszug aus VGH Hessen, 15.10.2014 - 1 A 1837/11
    § 16 HBeihVO ist im Zusammenhang mit dem in § 1 Abs. 2 Satz 2 HBeihVO geregelten Ausschluss der Vererblichkeit des Beihilfeanspruchs zu sehen, der mit der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 27. Mai 1982 - 2 C 50.81 - juris, vom 22. Oktober 1976 - VI C 55.72 - Buchholz 238.91 - Nr. 14 BhV Nr. 4, vom 1. April 1976 - II C 39.73 -, juris und vom 25. April 1963 - VIII C 216.63 -, BVerwGE 16, 68) in Einklang stand.

    Der den nach § 16 HBeihVO Berechtigten erwachsende Beihilfeanspruch ist damit ein nicht auf das Erbrecht gegründeter, ausschließlich durch die Beihilfevorschriften zuerkannter neuer und selbständiger Anspruch (BVerwG, Urteile vom 27. Mai 1982 und vom 22. Oktober 1976, a.a.O.), unabhängig davon, ob Erben vorhanden oder die nahen Angehörigen Erben sind.

  • BVerwG, 25.04.1963 - VIII C 216.63
    Auszug aus VGH Hessen, 15.10.2014 - 1 A 1837/11
    § 16 HBeihVO ist im Zusammenhang mit dem in § 1 Abs. 2 Satz 2 HBeihVO geregelten Ausschluss der Vererblichkeit des Beihilfeanspruchs zu sehen, der mit der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 27. Mai 1982 - 2 C 50.81 - juris, vom 22. Oktober 1976 - VI C 55.72 - Buchholz 238.91 - Nr. 14 BhV Nr. 4, vom 1. April 1976 - II C 39.73 -, juris und vom 25. April 1963 - VIII C 216.63 -, BVerwGE 16, 68) in Einklang stand.
  • BVerwG, 27.05.1982 - 2 C 50.81

    Beihilfe - Tod des Berechtigten - Vererben

    Auszug aus VGH Hessen, 15.10.2014 - 1 A 1837/11
    § 16 HBeihVO ist im Zusammenhang mit dem in § 1 Abs. 2 Satz 2 HBeihVO geregelten Ausschluss der Vererblichkeit des Beihilfeanspruchs zu sehen, der mit der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 27. Mai 1982 - 2 C 50.81 - juris, vom 22. Oktober 1976 - VI C 55.72 - Buchholz 238.91 - Nr. 14 BhV Nr. 4, vom 1. April 1976 - II C 39.73 -, juris und vom 25. April 1963 - VIII C 216.63 -, BVerwGE 16, 68) in Einklang stand.
  • VGH Hessen, 22.11.2019 - 1 A 1271/16

    Beihilfe für vollstationäre Plfege

    Die Regelung in § 1 Abs. 2 Satz 2 HBeihVO in der Fassung vom 5. Dezember 2001, wonach der Beihilfeanspruch nicht vererblich ist, ist unwirksam, da das Hessische Beamtengesetz (sowohl § 92 a.F. als auch § 80 n.F.) keine diesbezügliche Regelungsermächtigung an den Verordnungsgeber enthält (Hess. VGH, Urteil vom 15. Oktober 2014- 1 A 1837/11 - juris Rn. 18 f. unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 29. April 2010 - 2 C 77/08 - juris Rn. 10).
  • OVG Saarland, 28.02.2018 - 1 A 272/16

    Beihilfeanspruch der Erben eines verstorbenen Beihilfeberechtigten, hier:

    In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass der Beihilfeanspruch eines Berechtigten vererblich ist.(BVerwG, Urteil vom 29.4.2010 - 2 C 77.08 -, BVerwGE 137, 30, sowie Urteil vom 24.1.2012 - 2 C 24.10 -, NVwZ-RR 2012, 899, zitiert nach juris; OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 26.9.2012 - 1 A 137/12 und 1 A 138/12, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 7.9.2017 - 1 A 2065/16 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26.1.2017 - OVG 4 B 7.16 -, NVwZ-RR 2017, 543, zitiert nach juris; Hessischer VGH, Urteil vom 15.10.2014 - 1 A 1837/11 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24.11.2011 - 2 S 2240/11 -, juris).
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